Kolumnen 2016

August 2016: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann

Öffentliche Hand gleich offene Hand?

Es gibt Zeiten, da glaubt man, alles stürze ein. Betrachtet man die Dinge mit kühlem Kopf, sind sie oft nur halb so dramatisch. Nehmen wir die aktuelle Situation im Kanton Luzern: Der Streit um das Konsolidierungsprogramm (KP 17) hat viele Menschen verunsichert. Das Lamento, dass Luzern sich totspart, wird durch seine Wiederholung aber nicht wahrer. Die öffentlichen Ausgaben steigen seit Jahren an. Und allen Belastungen zum Trotz ist der Kanton heute finanziell in einer robusten Verfassung als um die Jahrtausendwende.

Tatsache ist aber auch, dass wir uns sehr leicht an neue Annehmlichkeiten gewöhnen. Dass wir bestehende Leistungen als sakrosankt betrachten und laufend zusätzliche Leistungen finanzieren wollen. Ich mache die Beobachtung, dass für jede individuelle und gesellschaftliche Herausforderung eine staatliche Lösung her soll. Der Sozialstaat wächst in einem Tempo, das kaum mehr finanzierbar ist. Wir missbrauchen die öffentliche Hand als «offene Hand».

Die Aufgabe der Politik ist es jedoch, die Menschen zu Staatsbürgern statt zu Staatskunden zu machen. Wie? So, wie es die Luzerner Politik seit der Jahrtausendwende getan hat: Sie hat der Bevölkerung reinen Wein eingeschenkt, sie hat eine Konzentration auf das Wesentliche verfolgt, sie hat sich für die notwendigen Veränderungen stark gemacht und Reformen eingeleitet. Die Öffentlichkeit hat der Politik das Vertrauen ausgesprochen, die Veränderungen bestätigt, den Kurswechsel mitbestimmt.

Ich lade deshalb alle reformwilligen Kräfte zur kreativen Auseinandersetzung ein. Für diesen Prozess, zusammen mit dem Volk, müssen wir lernen, komplizierte Zusammenhänge einfacher darzustellen. Die Menschen sind nicht politisch desinteressiert, aber sie bekommen die politischen Zusammenhänge oft schlecht erklärt. Ich nehme mich auch gleich selber in die Pflicht, Sachverhalte einfach zu erklären, ohne sie zu verfälschen.

Liebe Luzernerinnen und Luzerner, wir leben in einem Kanton, der effizient organisiert ist. Viele  Mitarbeitende engagieren sich mit einer hohen Identifikation dafür. Ich glaube an die bodenständige Vernunft der Luzernerinnen und Luzerner, die sich den Wirklichkeiten nicht verschliessen und sinnvolle Veränderungen unterstützt.

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor


Juli 2016: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Regierungsrat Robert Küng

Regierungsrat Robert Küng

Strategie für eine zukunftsfähige Landschaft

Über 90 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner leben «gerne» im Kanton Luzern. Weshalb? Neben der Sympathie für unseren Kanton und dessen zentraler Lage sind es insbesondere die «schöne Region und Stadt», die Luzern zu einem lebenswerten Ort machen.

Die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungsbefragung bestätigen mein eigenes Bild. Auch ich schätze den Kanton Luzern, sein urbanes Zentrum und seine Landschaften. Genauso wie ich den Puls der Luzerner Innenstadt mag, geniesse ich die vorbeiziehende Landschaft, wenn ich zwischen Willisau und Luzern pendle.

Dass unser Kanton attraktiv ist, spiegelt sich auch in der Bevölkerungsstatistik. Mittlerweile leben über 400’000 Menschen in Luzern. Bis 2045 sollen es fast 500’000 Personen sein. Unsere Bevölkerung wächst dabei nicht nur in der Agglomeration. Auch die Regionen verzeichnen starke Wachstumszahlen. Wo die Bevölkerung zunimmt, verändern sich die Bedürfnisse und erhöht sich der Druck auf die Landschaft.

Wie muss die Landschaft aussehen, damit sie den aktuellen und künftigen Entwicklungen gerecht wird und dennoch intakt bleibt? Wie können wir die Einzigartigkeit unserer Landschaft – eines unserer Qualitätsmerkmale – bewahren? Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald hat sich dieser Frage angenommen und entwickelt derzeit eine Strategie für die Landschaft im Kanton Luzern.

Die Strategie will mithelfen, Siedlungen zu verdichten, umsichtig zu bauen, die ökologische Vernetzung zu verbessern, Ufer und Gewässer aufzuwerten sowie Alpen zu erhalten. Dafür haben wir in einem ersten Schritt verschiedene Landschaftstypen, Handlungsfelder und Ziele definiert. Die Stossrichtung der Strategie wird nun verwaltungsintern sowie mit den Regionen und den Gemeinden konsolidiert. Ziel ist es, eine möglichst breit abgestützte Landschaftsstrategie zu erarbeiten.

Der bisherige Strategieprozess hat mir einmal mehr gezeigt, welch wichtige Funktion unsere Landschaft hat: Für die einen sind Landschaften Lebens- und Arbeitsräume, für die anderen Erholungs- und Erlebnisräume. Die Kultur- und Naturlandschaft des Kantons Luzern ist somit ein doppelt wichtiger Standortfaktor. Kommt hinzu: Landschaften stiften Identität. Zwischen Willisau und Luzern spüre ich das tagtäglich.

Regierungsrat Robert Küng
Vorsteher Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement


Juni 2016: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Pflästerlipolitik im Gesundheitswesen

Seit 2010 bin ich Gesundheitsdirektor im Kanton Luzern. Das macht Freude, besonders, weil wir hervorragende Leistungserbringer haben, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten.

Weniger Freude bereitet mir, dass das Hauptthema in der Gesundheitspolitik dasselbe geblieben ist: die steigenden Kosten.

Täglich geben Experten Ratschläge zur Kostensenkung: die Ärzte sollen keine unnötigen Behandlungen vornehmen, die Bürger gesünder leben, die Krankenkassen die Rechnungen besser kontrollieren, die Kantone besser zusammenarbeiten, die Politik soll finanzielle Fehlanreize eliminieren.

Das ist alles richtig und wichtig. Aber Hand aufs Herz, es ist nur Pflästerlipolitik. Das Kostenwachstum kriegen wir so nicht in den Griff. Denn die eigentliche Herausforderung ist der medizinisch-technische Fortschritt.

Dieser Fortschritt ist sehr erfreulich. Ehemals tödliche Krankheiten sind heute bei guter Lebensqualität kontrollierbar oder gar heilbar. Gentechnik, Stammzellenforschung oder Biotechnologie bergen ein riesiges Potential an neuen Diagnose- und Behandlungsformen. Moderne Therapien sollen Krankheiten präventiv verhindern. Es muss uns jedoch bewusst sein, dass diese Errungenschaften nicht gratis sind. Sie müssen im Gegenteil mit immer mehr Forschungsaufwand teuer erkauft werden. Bereits heute bewegen sich die Kosten von verschiedenen Therapien im sechsstelligen Bereich. Die Schere zwischen Machbarkeit und Finanzierbarkeit öffnet sich immer weiter.

Deshalb braucht es eine Abkehr von der Pflästerlipolitik. Wir müssen offen und transparent diskutieren, wie viel wir für die Gesundheitsversorgung auszugeben bereit sind und welche Leistungen nicht über die soziale Krankenversicherung finanziert werden sollen. Denn nicht alles, was machbar ist, ist sinnvoll. Eine gute (und kostengünstige) Palliativpflege am Lebensende ist für viele Betroffene oft sinnvoller als eine teure Behandlung, die den Tod um ein paar Tage hinauszögert.

Diese Diskussion ist unangenehm, aber die erfolgversprechendste Massnahme, um die Kostenexplosion zu dämpfen. Darum darf die Politik diesem Thema nicht länger aus dem Weg gehen. Es liegt auch in ihrer Verantwortung, dass die Mittel zukünftig dort eingesetzt werden, wo sie den grössten Nutzen erzeugen.

Regierungsrat Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor

Mai 2016: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

Regierungspräsident Reto Wyss

Theaterkultur: Zwei Fliegen auf einen Schlag

Stehen Sie vor der Wahl, etwas halbbatzig oder richtig zu machen, wählen Sie wohl das Zweite. Und wenn Sie die Möglichkeit haben, zwei Probleme auf einmal zu lösen, nutzen Sie diese Chance auch.

So geht es uns in der Regierung mit der Kulturpolitik, die uns aktuell stark beschäftigt. Es stehen 80 Millionen Franken als Schenkung zur Verfügung, mit der Verpflichtung, dass Kanton und Stadt einen neuartigen Saal für das Musiktheater erstellen. Das ist das eine. Das andere ist die Situation unseres Luzerner Theaters. Das Gebäude an der Reuss sieht von aussen ganz passabel aus. Aber der bauliche Zustand ist schlecht, die Technik nicht mehr zeitgemäss, das Orchester haust in einem sehr engen Graben. Die ganze Infrastruktur ist am Ende ihres Lebenszyklus' angelangt.

Also – verbinden wir doch das eine mit dem andern: Wir schaffen einen neuen, in dieser Form unvergleichlichen Saal für das Musiktheater und decken damit gleichzeitig die Bedürfnisse des Luzerner Theaters ab. Neuer Saal und Luzerner Theater – zwei Kultur-Fliegen auf einen Schlag! Die Vorteile liegen auf der Hand: Der Kanton Luzern festigt seine Ausstrahlung als Kulturkanton, speziell mit Musik. Gleichzeitig erhalten die Theaterliebhaber zwischen Luthern und Meggen, Escholzmatt und Inwil eine neue Theaterstätte.

Noch deutlicher gesagt: Wenn unser Kanton auch in Zukunft überhaupt ein Theater haben will, müssen wir so oder so für Neubau oder Sanierung 45 bis 80 Millionen Franken einsetzen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn wir die geschenkten Millionen nicht in ein neues Theatergebäude investieren würden. Darum engagiert sich die Luzerner Regierung zusammen mit dem Stadtrat und breiten Kulturkreisen für das "Neue Theater Luzern" mit der Salle Modulable beim KKL Luzern. Gleichzeitig ist uns angesichts der angespannten Finanzlage bewusst, dass wir die Kosten in den nächsten Wochen auf ein vertretbares Mass senken müssen.

Regierungspräsident Reto Wyss
Vorsteher Bildungs- und Kulturdepartement


April 2016: Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker

Paul Winiker

Regierungsrat Paul Winiker

Die Polizeipräsenz wird weiter ausgebaut

Sicherheit zählt zu den wichtigsten Aufgaben, die eine staatliche Gemeinschaft für die Einwohnerinnen und Einwohner zu erbringen hat. Der Staat steht somit in der Pflicht, allen Menschen Schutz zu bieten und für ihre Unversehrtheit zu sorgen. Im Kanton Luzern ist zur Erfüllung dieses vielfältigen Auftrages hauptsächlich die Luzerner Polizei zuständig.
Doch Sicherheit ist nicht gratis. Ganz im Gegenteil. Der Betrieb eines derartigen Sicherheitssystems, das rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche einsatzbereit sein muss, ist kostspielig. Ins Gewicht fallen indessen nicht nur die Kosten für das Personal, sondern auch die Aufwendungen für Ausbildung, Ausrüstung, Fahrzeuge und die Infrastrukturen im Hintergrund.

Die Veränderungen in unserer Gesellschaft – besonders im Freizeit- und Konsumverhalten –  und auch die Zunahme der Wohnbevölkerung in unserem Kanton stellen die Polizei vor neue Herausforderungen. Die Bevölkerung erwartet eine grössere Präsenz der Polizei, verbunden mit noch tieferen Interventionszeiten. Diese Forderungen rufen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln. Doch gerade dies steht im Widerspruch zur Aufgabe der Kantonsregierung, welche zu Kostenminimierungen verpflichtet ist.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, hat die Luzerner Polizei in den vergangenen Monaten eine tiefgreifende Organisationsentwicklung vollzogen. Aufgrund dieser Reformbestrebungen wird es möglich, 32 Stellen vom sogenannten Backoffice, also von der Verwaltung, an die Front zu verlegen. Damit lassen sich kostenneutral sowohl die Präsenz als auch die Leistungsfähigkeit für den Einsatz nachhaltig verbessern. Überdies plant die Regierung eine stufenweise Vergrösserung des Polizeikorps um 42 weitere Stellen.

Parallel dazu konzentriert die Polizei einzelne Dienstabteilungen, die bislang über verschiedene Orte verteilt waren, auf einen einzigen, zentralen Ort. Damit lässt sich die Effizienz wesentlich verbessern, unter gleichzeitiger Senkung externer Mietkosten.
Nicht zur Diskussion steht das bestehende Netz der Polizeiposten, welches den gesamten Kanton abdeckt. Wohl sind aufgrund baulicher Veränderungen einzelne örtliche Verschiebungen nicht ausgeschlossen. Die Grundversorgung bleibt indessen auf dem bisherigen hohen Stand erhalten.

Paul Winiker
Justiz- und Sicherheitsdirektor


März 2016: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann, Vorsteher des Finanzdepartementes

Fragen Sie Ihre Kinder!

«Auf Sparen folgt Haben», steht als Wandspruch in einem Ratssaal. Eine Logik, die jedem Kinde einleuchtet. Neulich erklärten mir drei junge Erwachsene, wofür sie gerade sparen: eine eigene Wohnung, eine eigene Familie, eine Weiterbildung. Sie wollen sich in der Zukunft Wünsche erfüllen. Und sie waren bereit, sich dafür vorübergehend einzuschränken. Diese Haltung beeindruckt mich.  

Beim Kanton ist es nicht anders: Wir schaffen die Voraussetzungen für die Zukunft und müssen, um dorthin zu gelangen, vorerst den Gürtel etwas enger schnallen. Vom Staat Leistungen fordern ist einfach und je nach Anliegen lassen sich schnell politische Mehrheiten finden. Dem Staat werden dadurch ständig neue Aufgaben übertragen. Er wächst und setzt dabei auch Fett an. Sparaktionen stellen die Frage nach der Notwendigkeit von Leistungen und dienen deshalb auch immer der Verschlankung.  

Schlagzeilen macht gerade das Konsolidierungsprogramm KP 17 des Kantons Luzern. Das war nicht anders zu erwarten: Wer Leistungen in Frage stellt, löst Abwehrreflexe aus, es werden Besitzstände tabuisiert, das Sankt-Florians-Prinzip erlebt Urstände. Teils werden Bilder an die Wand gemalt, die mit der Realität wenig zu tun haben. Man könnte den Eindruck erhalten, der Kanton liege in den letzten Zügen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir können heute die Herausforderungen aus einer Position der Stärke angehen. Mir ist in all den Jahren noch niemand begegnet, der sich die Zeit vor 2000 zurückwünscht. Gern vergisst man, dass wir uns diese Position zuerst erkämpfen und verdienen mussten.  

Die Parallelen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sparen waren auch meinen oben erwähnten jungen Gesprächspartnern bewusst. Sie wünschen sich von der Politik, dass sie Ziele und Strategien für die Zukunft entwickelt; nicht dass man sich aus ideologischen Gründen gegenseitig befehdet. Wir brauchen die politische Spardebatte: offen, transparent und streitfreudig. Je besser die Qualität der Diskussion, desto besser die Ergebnisse. «Auf Sparen folgt Haben», diesen Wandspruch wünschte ich mir manchmal auch in unserem Kantonsratssaal. Als Mahnung, immer dann, wenn dem Staat neue Aufgaben übertragen werden, deren Folgen (früher oder später) in Sparprogramme münden.   

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor


Februar 2016: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Robert Küng

Regierungsrat Robert Küng

Vorwärts im öffentlichen Verkehr

Im Gotthard-Basistunnel führen Spezialisten Testfahrten durch, am Seetalplatz arbeiten Strassenbauer am neuen Bushub und unser Kantonsrat stimmte mit 93 zu 18 Stimmen dem Planungsbericht zum Durchgangsbahnhof zu. Zurzeit werden wichtige Hebel zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs in Bewegung gesetzt. Dies ist auch notwendig, denn immer mehr Luzernerinnen und Luzerner nutzen Bahn und Bus. So waren im Kanton Luzern 2014 über 100 Millionen Fahrgäste im öV unterwegs, rund 20 Prozent mehr als noch 2010. Prognosen rechnen bis 2030 mit einem weiteren Wachstum von 40 Prozent.

Ein funktionierender und attraktiver öV braucht den Rückhalt der öffentlichen Hand. Der Kanton Luzern und die 83 Gemeinden setzen sich mit ihren Investitionen für eine zeitgemässe Infrastruktur und ein attraktives Angebot ein, das zur Siedlungsentwicklung passt. Das wichtigste Projekt ist die Realisierung des Durchgangsbahnhofs Luzern, der für die ganze Region kürzere Reise- und Umsteigezeiten sowie intensivere Fahrplantakte in alle Richtungen bringt. Vom Parlament wurde der Regierungsrat beauftragt, mit einer kantonalen Vorfinanzierung zu einer vorgezogenen Realisierung des Durchgangsbahnhofes beizutragen.

Aber auch kurzfristig geht es im öV vorwärts: 2016 erwarten die Bevölkerung neue Buslinien, bessere Verbindungen und verschiedene Jubiläen. Hinzu kommen die Inbetriebnahmen des Gotthard-Basistunnels und des Bushubs beim Bahnhof Emmenbrücke. Deshalb lanciert der Kanton Luzern am 25. Februar 2016 gemeinsam mit den Partnern des öV ein Aktionsjahr unter dem Motto «Jeder Tag ist öV-Tag». Mit diesem Aktionsjahr möchten wir Ihnen zeigen, was Kanton, Gemeinden und Transportunternehmen in den öV investieren. Wir möchten aber auch mit Ihnen die bisherigen Erfolge feiern und gemeinsam neue öV-Angebote eröffnen.

Robert Küng
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor


Januar 2016: Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Regierungsrat Guido Graf

Bei der Integration sparen ist unklug

Der Bund will die Beiträge für Integrationsmassnahmen um 23,3 Millionen Franken kürzen. Für die Kantone heisst das: Sie erhalten ab 2019 noch 116 statt 128 Millionen Franken.

Der Zeitpunkt und das Ziel dieser Sparmassnahme sind schlicht unverständlich. Wir verzeichnen Rekordzahlen bei den Asylgesuchen – 40'000 waren es allein im vergangenen Jahr. Dazu kommt die hohe Schutzquote. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der Asylsuchenden ein Bleiberecht erhält. Wer bleiben darf, muss nicht nur untergebracht und betreut, sondern in einer zweiten Phase auch in unsere Gesellschaft integriert werden.

Für traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien müssen wir mit einem hohen Betreuungsaufwand rechnen. Dasselbe gilt für unbegleitete Minderjährige. Eine weitere Herausforderung ist die kulturelle Vielfalt der Flüchtlinge aus inzwischen mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern. Die Anforderungen an die Kommunikation mit den einzelnen Asylsuchenden sind enorm gestiegen, ebenso der Aufwand für das Betreuungs- und Verwaltungspersonal. Mit den absehbaren Integrationsmassnahmen kommen auf die Kantone, aber auch die Wirtschaft noch grössere Aufgaben zu.

Am besten funktioniert die Eingliederung in unsere Werte- und Lebenswelt nach wie vor am Arbeitsplatz. Deshalb müssen Bund und Kantone die Flüchtlinge sprachlich und beruflich fit machen für unseren Arbeitsmarkt. Nur so kann die Teilhabe der Zuwanderer an unserer Gesellschaft wirklich gelingen.

Die Pauschale des Bundes beträgt aktuell 6'000 Franken pro Flüchtling. Sie deckt nur einen Bruchteil der effektiven Kosten: Tatsächlich müssen für eine vernünftige Integration gegen 20'000 Franken pro Flüchtling aufgewendet werden. Gewiss, das ist ein beträchtlicher Preis für die Integration. Ich bin aber überzeugt: Einen noch viel höheren Preis zahlen wir, wenn wir diese Investition heute nicht leisten, wenn die Integration nicht gelingt. Wir alle, auch der Bund, müssen heute die Verantwortung für die Gesellschaft von morgen wahrnehmen. Alles andere wäre unklug und unsolidarisch!

Guido Graf
Gesundheits- und Sozialdirektor