Regierungspräsident Guido Graf
Wir bleiben auf Kurs!
«Mit der konsequenten Steuerpolitik der letzten Jahre haben wir Luzern international und national wettbewerbsfähig gemacht, für Firmen und Privatpersonen. Wir haben in unsere Zukunft investiert. Diese Investitionen waren sinnvoll und notwendig.
Unsere Steuerstrategie steht im Dienste der gesamten Gesellschaft: sie soll unter dem Strich einen optimalen Nutzen für alle bringen. Es darf darum auch kein Tabu sein, die nutzbringende Steuerstrategie langfristig konsequent zu verfolgen, auf kurzfristige Herausforderungen aber mit aktuellen Massnahmen zu reagieren.
Seit Jahren unternimmt der Kanton Luzern grösste Anstrengungen, um das Kostenwachstum zu bremsen. Viele Leistungen muss Luzern erbringen, weil der Gesetzgeber beim Bund sie so beschlossen hat. Im Gesundheits- und Sozialdepartement waren das 2012 mit 912 Millionen Franken insgesamt 95 Prozent aller Ausgaben. Darunter fallen die neue Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen, das Asyl- und Flüchtlingswesen, die Prämienverbilligung, Beiträge an Behinderteneinrichtungen, Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Die Löhne des Verwaltungspersonals machten dagegen nur 20 Millionen Franken oder 2 Prozent der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialdepartement aus.
Allein das Projekt "Leistungen und Strukturen" bringt für das Gesundheits- und Sozialdepartement im Jahr 2014 Ausgabenkürzungen von 46 Millionen Franken. Wegen der Schuldenbremse sind nach dem negativen Rechnungsabschluss 2012 noch weitere 8 Millionen Franken zu kompensieren. Dass diese Einsparungen nicht in der Verwaltung realisiert werden können, liegt auf der Hand.
Ich bin sicher, liebe Leserin, lieber Leser, Sie verstehen die Verantwortung des Regierungsrates für den Kanton Luzern. Und Sie verstehen darum auch mein lautes Nachdenken über eine moderate Feinjustierung beim Steuerfuss, ohne dass wir die eingeschlagene Steuerstrategie verlassen.»
Guido Graf, Regierungspräsident
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement