Kolumnen 2013

Dezember 2013: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann

Marcel Schwerzmann

Regierungsrat Marcel Schwerzmann

Wir bleiben auf Kurs 

«Der Kantonsrat hat mit einer moderaten und zeitlich befristeten Steuererhöhung bewiesen, dass er keinen Rückfall in die Schuldenwirtschaft will. Trotz massiven Senkungen des Staatssteuerfusses für alle Steuerpflichtigen seit 2001 – und der jetzt vorübergehenden, leichten Erhöhung für natürliche wie juristische Personen – halten wir an der Gesamtstrategie für einen starken Kanton Luzern fest. Auch an der gesetzlichen Schuldenbremse gibt es nichts zu rütteln. 

Unser Kanton befindet sich heute – trotz grossen finanzpolitischen Herausforderungen – in einer robusten Verfassung. Leicht wird vergessen, dass der Kanton Luzern noch vor wenigen Jahren gegen steigende Defizite und eine hohe Verschuldung gekämpft hat. Bei den natürlichen Personen haben wir seither deutlich an Attraktivität gewonnen. Bei den Unternehmenssteuern zeichnet sich klar ab, dass die Strategie für mehr Steuererträge, eine unterdurchschnittlich tiefe Arbeitslosenquote und  überdurchschnittlich vielen Unternehmensansiedlungen mit den damit verbundenen neuen Arbeitsplätzen aufgeht.  

Um auch in Zukunft auf gesunden Beinen zu stehen, ist das Ausgabenwachstum weiter einzudämmen. Ohne einschneidende Massnahmen lassen sich Millionenbeträge nicht wegsparen. Wir richten uns bei den staatlichen Tätigkeiten noch vermehrt nach der Devise: Das Wichtige tun, und dies möglichst effizient. Dazu bedarf es von allen Beteiligten viel Disziplin und Planung. Wir bremsen deshalb bereits jetzt das Ausgabenwachstum für die nächsten Planjahre, um den Finanzhaushalt im Gleichgewicht zu halten. Der besonderen Führungsverantwortung ist sich die Luzerner Regierung bewusst und will deshalb zielgerichtet, sozialverträglich und konsequent den bisherigen Weg weitergehen. 

Ich danke allen Steuerzahlerinnen und -zahlern herzlich. Sie garantieren ein gutes Funktionieren unseres Kantons. Was die Zukunft betrifft, so kann sie niemand von uns voraussagen. Wir können aber die Grundlagen für Gemeinwohl, Prosperität und damit den Wohlstand schaffen.»

Marcel Schwerzmann
Finanzdirektor


November 2013: Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli

Yvonne Schärli

Regierungsrätin Yvonne Schärli

«Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Die Luzerner Polizei steht seit diesem Sommer im Fokus des öffentlichen Interesses. Es wurden Vorgänge publik, die dem Ansehen der Polizei geschadet haben. Für viele Mitarbeitende der Luzerner Polizei stellt dies eine Belastung dar. Dabei geht schnell vergessen, dass sich Tag für Tag über 800 Frauen und Männer für die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung einsetzen. Bei der Sicherheitspolizei, bei der Kripo oder bei der Bereitschafts- und Verkehrspolizei. Frauen und Männer, die in Extremsituationen schnell entscheiden und professionell handeln sollen. Und dabei auch bereit sein müssen, Risiken einzugehen. 

Ich kenne diesen Job von meinen regelmässigen Besuchen an der Front. Aus den Begegnungen und Gesprächen weiss ich, wie komplex und aufreibend die Arbeit sein kann, die man als «polizeilichen Alltag» umschreibt. Die Mitarbeitenden der Polizei gehen oft an die Grenzen des Zumutbaren. Sie müssen psychisch und physisch höchst belastbar sein. Der ganze Mensch ist in diesem Job gefordert. Seine Empathie für Mitmenschen, seine Fähigkeit in kritischen Situationen die Lage richtig einzuschätzen, allen Anliegen gerecht zu werden und dabei einen kühlen Kopf zu bewahren. Kurzum: Die Anforderungen an Leistungsbereitschaft und Integrität sind hoch.

Gerade weil die Polizei die Befugnis hat, die staatlichen Interessen im Notfall und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit mit Gewalt durchzusetzen, wird ihre Arbeit in der Öffentlichkeit immer auch kritisch beobachtet und beurteilt. Manchmal ist dieser staatliche Auftrag eine Gratwanderung, bei der Richtig und Falsch oft nah beisammen sind. Das Handeln der Polizistinnen und Polizisten steht heute mehr denn je im Rampenlicht. Gleichzeitig sind sie permanent mit gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen konfrontiert.

Um eines klar festzuhalten: Wir – die Verantwortlichen im Departement und in der Regierung – sind sehr bemüht, die Vorgänge in der Luzerner Polizei lückenlos aufzuklären und alles daran zu setzen, dass Ähnliches nicht wieder geschehen kann. Damit das Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten nicht leidet. Aber bei aller Kritik, der die Polizei in den letzten Monaten ausgesetzt war, sollte man eines nicht vergessen: Die Luzerner Polizei leistet professionelle Arbeit. Jeden Tag. Und ohne Wenn und Aber. Meine Wertschätzung für diese Arbeit haben diese Frauen und Männer. Ich hoffe, dass auch die Luzernerinnen und Luzerner diese professionelle Verlässlichkeit hoch einschätzen.»

Yvonne Schärli
Justiz- und Sicherheitsdirektorin


Oktober 2013: Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng

Robert Küng

Regierungsrat Robert Küng

«Liebe Luzernerinnen und Luzerner

Alle vier Jahre legt die Regierung dem Kantonsrat ein neues Strassenbauprogramm vor. Die Vernehmlassung zum Programm 2015-2018 ist jetzt gestartet. Es listet die Strassenbauprojekte, eingeteilt in drei Töpfe, auf und zeigt, welche Projekte ausgeführt, geplant oder gewünscht werden. Während acht Wochen haben die Gemeinden, Verbände und Parteien die Möglichkeit, sich zum Strassenbauprogramm zu äussern und eigene Anträge zu stellen.

Gut funktionierende Verkehrssysteme und die Sicherstellung der Mobilität gehören zu den grössten Herausforderungen unseres Kantons. Die rund 500 Kilometer Kantonsstrassen werden immer mehr beansprucht. Grössere und schwerere Fahrzeuge sorgen für eine stärkere Abnutzung und verteuern den Unterhalt. Die grösste Herausforderung stellt jedoch das Wachstum des Verkehrs dar. Die Staus haben massiv zugenommen und damit auch die Liste der gewünschten Bauprojekte. Nicht zugenommen haben dagegen die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Strassenbauprojekte werden nicht durch ordentliche Steuereinnahmen finanziert, sondern mit den Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der Motorfahrzeugsteuer bezahlt. Jährlich stehen uns für Unterhalt und Neubauprojekte ca. 55 Mio. Franken zur Verfügung.

Alle im Programm aufgeführten Projekte haben wir für die Einreihung der Dringlichkeit einer fachlichen Beurteilung unterzogen. Es wurden Zustand, übergeordnete Interessen, Abhängigkeiten mit anderen Vorhaben, Kosten-Nutzenverhältnis usw. beurteilt. Zusätzlich wurden regionalpolitische Aspekte gewertet. Leider ist es auch in der Programmperiode 2015-2018 nicht möglich, alle gewünschten Projekte umzusetzen.

Die Regierung ist überzeugt, mit dem neuen Strassenbauprogramm eine konsensfähige Lösung gefunden zu haben, welche die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf den Luzerner Kantonsstrassen so gut wie möglich sicherstellt. Der Kantonsrat wird das Programm im November 2014 beraten und darüber entscheiden. In der Zwischenzeit wünsche ich Ihnen auf unseren Kantonsstrassen unfallfreie Fahrt.»

Robert Küng
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor


September 2013: Regierungspräsident Guido Graf

RR Guido Graf

Regierungspräsident Guido Graf

Wir bleiben auf Kurs!

«Mit der konsequenten Steuerpolitik der letzten Jahre haben wir Luzern international und national wettbewerbsfähig gemacht, für Firmen und Privatpersonen. Wir haben in unsere Zukunft investiert. Diese Investitionen waren sinnvoll und notwendig.

Unsere Steuerstrategie steht im Dienste der gesamten Gesellschaft: sie soll unter dem Strich einen optimalen Nutzen für alle bringen. Es darf darum auch kein Tabu sein, die nutzbringende Steuerstrategie langfristig konsequent zu verfolgen, auf kurzfristige Herausforderungen aber mit aktuellen Massnahmen zu reagieren.

Seit Jahren unternimmt der Kanton Luzern grösste Anstrengungen, um das Kostenwachstum zu bremsen. Viele Leistungen muss Luzern erbringen, weil der Gesetzgeber beim Bund sie so beschlossen hat. Im Gesundheits- und Sozialdepartement waren das 2012 mit 912 Millionen Franken insgesamt 95 Prozent aller Ausgaben. Darunter fallen die neue Spitalfinanzierung, die Ergänzungsleistungen, das Asyl- und Flüchtlingswesen, die Prämienverbilligung, Beiträge an Behinderteneinrichtungen, Familienzulagen für Nichterwerbstätige. Die Löhne des Verwaltungspersonals machten dagegen nur 20 Millionen Franken oder 2 Prozent der Ausgaben im Gesundheits- und Sozialdepartement aus.

Allein das Projekt "Leistungen und Strukturen" bringt für das Gesundheits- und Sozialdepartement im Jahr 2014 Ausgabenkürzungen von 46 Millionen Franken. Wegen der Schuldenbremse sind nach dem negativen Rechnungsabschluss 2012 noch weitere 8 Millionen Franken zu kompensieren. Dass diese Einsparungen nicht in der Verwaltung realisiert werden können, liegt auf der Hand.

Ich bin sicher, liebe Leserin, lieber Leser, Sie verstehen die Verantwortung des Regierungsrates für den Kanton Luzern. Und Sie verstehen darum auch mein lautes Nachdenken über eine moderate Feinjustierung beim Steuerfuss, ohne dass wir die eingeschlagene Steuerstrategie verlassen.»

Guido Graf, Regierungspräsident
Vorsteher Gesundheits- und Sozialdepartement


August 2013: Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss

Reto Wyss

Regierungsrat Reto Wyss

«Liebe Leserinnen und Leser

Ich hoffe, dass Sie nach Ihren Ferien erholt und mit neuer Tatkraft in Ihre vertraute Umgebung zurückgekehrt sind. Mit dem Schulbeginn herrscht wieder in allen Lebensbereichen Alltag. Ich wünsche den über 40’000 Schülerinnen und Schülern Freude beim Lernen, den Lehrpersonen Erfüllung in ihrem anspruchsvollen Beruf und den Eltern eine engagierte Begleitung ihrer Kinder und Jugendlichen.  

Auch mir haben die Ferien gut getan. Sommerliche Erlebnisse können einem sogar sympathische, lebensnahe Zugänge zu Bildungsthemen verschaffen. Ein Beispiel: Wir sind als Familie von Passau nach Wien geradelt, mit täglich 60 Kilometern gut verdaulich. Meine Kinder haben sich während der fünf Tage durch Deutschland und Österreich problemlos in Hochdeutsch verständigt. Auf dem Land, in den Städten, in den Unterkünften. Zu keinem Zeitpunkt hatten sie den Eindruck, sie seien in der «Fremde». Schriftsprache ist für uns in der Schweiz Realität. In der Arbeitswelt, in der Freizeit, in den Medien. Was Kinder zum Beispiel im Fernsehen erleben, wird spielerisch, ganz natürlich reproduziert. So, wie halt Spracherwerb hierzulande funktioniert. 

Reisen ist Teil der Bildung. Es ist etwas ganz anderes, ob man 'nur' im Schulzimmer sitzt, oder das Gehörte sieht. Geographie, Geschichte, Natur und Sprachen sind Themenfelder, die auf Reisen konkret erlebbar werden. Ich bin persönlich überzeugt, dass gerade die Sprachen – und dazu gehört auch die Muttersprache Deutsch – auf allen Schulstufen ein grosses Gewicht haben müssen. Ebenso im Beruf, in der Gesellschaft und in der Freizeit. Auch wenn es nur darum geht, auf Velotouren im Ausland ungeniert auf Hochdeutsch Apfelschorle zu bestellen – rüüdig natürlich und spielerisch. »

Reto Wyss
Bildungs- und Kulturdirektor