Kantonsratssession

Mai-Session 2018

Am Dienstag, 8. Mai und Dienstag, 15. Mai 2018 fand die Mai-Session des Luzerner Kantonsrats statt. Das Parlament behandelte unter anderem den Entwurf über einen Sonderkredit für die Projektplanung «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern». Weiter hat der Kantonsrat über die Ende Oktober 2017 vom Jugendparlament eingereichte Petition «Vaterschaftsurlaub für den Kanton Luzern», diverse Abrechnungen und parlamentarische Vorstösse Beschlüsse gefasst.


Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat hat für die Planung des Projekts «Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr» einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken gesprochen. Er verlangt jedoch weitere Abklärungen im Rahmen der Projektplanung. Das Projekt ist ein zentrales Vorhaben des Kantons Luzern zur Entlastung der Luzerner Innenstadt und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Zentrum. Die Schlussabstimmung fiel mit 80 zu 25 Stimmen deutlich aus.

Abstimmungsresultat


Ausbau des Götzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron

Resultat: Zustimmung

Der Kantonsrat stimmt dem Ausbau des Götzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron in der Gemeinde Dierikon zu. Er hat einen Sonderkredit von 4,59 Millionen Franken bewilligt. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Gemeinde verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,59 Millionen Franken. Mit dem Projekt wird der Hochwasserschutz für das Siedlungsgebiet Dörfli in Dierikon sichergestellt. Bei den Hochwasserereignissen in den Jahren 2005 und 2015 kam es in diesem Gebiet zu grösseren Schäden, im Jahr 2015 zu zwei Todesfällen.

Abstimmungsresultat


Abrechnungen Hochwasserschutz- und Kantonsstrassen-Projekte

Resultat: Zustimmung

Das Parlament hat fünf Abrechnungen zu Projekten genehmigt, die alle deutlich unter dem ursprünglich bewilligten Kredit liegen. Es handelt sich um Hochwasserschutz- und Kantonsstrassen-Projekte in den Gemeinden Büron und Geuensee (K14), Meggen (K2), Werthenstein und Ruswil (Ersatz Langnauerbrücke der K33) und Menznau (Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens).

Abstimmungsresultat B110

Abstimmungsresultat B113

Abstimmungsresultat B116

Abstimmungsresultat B114

Abstimmungsresultat B115

Ebenso hat der Kantonsrat viere weitere Abrechnungen genehmigt, welche folgende Projekte betreffen:

das abgebrochene Projekt für die Sanierung und den Umbau der ZHB;
die Miete und den Ausbau einer Doppelturnhalle in der Sportarena Allmend;
die Miete von Räumen für die kantonalisierten heilpädagogischen Tagesschulen;
die Projektierung, den Kauf und den Umbau des Postgebäudes für die Universität Luzern und die PHZ


Petition «Vaterschaftsurlaub für den Kanton Luzern»

Resultat: Zustimmung (Kenntnisnahme)

Eine Petition aus dem Jugendparlament fordert mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte. Der Kantonsrat folgte der Staatspolitischen Kommission, welche beantragte, die Petition zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsresultat


Postulat über zahlbares Wohnen im Entwicklungsgebiet Luzern Nord

Resultat: Teilweise Erheblicherklärung

Bei der Vergabe von Wohnbauland im Entwicklungsgebiet Luzern Nord (Seetalplatz und Reussbühl) soll der preisgünstige Wohnungsbau gefördert werden. Der Kantonsrat hat ein entsprechendes Postulat teilweise erheblich erklärt. Einen bestimmten Prozentsatz für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorzusehen – wie im Postulat gefordert – lehnt das Parlament ab. Der Kantonsrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag des Regierungsrates. In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass im Entwicklungsgebiet Luzern Nord seitens des Kantons Luzern die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits in einem ausreichenden Masse umgesetzt wird. 

Abstimmungsresultat


Postulat Prüfung der Einreichung eines Gesuchs zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung der Kinderbetreuung durch den Bund

Resultat: Erheblicherklärung

Der Bund unterstützt Kantone und Gemeinden, welche die Kosten der Eltern für die familienergänzende Kinderbetreuung senken. Zudem fördert er Projekte, mit denen Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausgerichtet werden. Eine entsprechende Gesetzesanpassung soll auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten. In diesem Zusammenhang hat der Luzerner Kantonsrat ein Postulat erheblich erklärt, das den Regierungsrat unter anderem dazu auffordert, die Möglichkeiten für eine Gesucheingabe beim Bund frühzeitig zu prüfen. Er sei im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, den Gemeinden die erforderliche Unterstützung zu bieten, obwohl die familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien) im Kanton Luzern eine Gemeindeaufgabe ist, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme.

Abstimmungsresultat


Postulat über die Unentgeltlichkeit des Unterrichts

Resultat: Erheblicherklärung

Der Regierungsrat prüft, ob eine finanzielle Beteiligung und kantonale Vorgaben für obligatorisch erklärte Schulveranstaltungen wie Schulreisen, Exkursionen oder Sporttage zu erlassen sind. «Da der Wert der erwähnten Veranstaltungen unbestritten ist, erachten wir es als sinnvoll und notwendig, dass in allen Schulen eine minimale Zahl stattfinden kann», schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf ein Postulat, das der Kantonsrat erheblich erklärte. Gleichzeitig sei aber mit Blick auf eine allfällige Mitfinanzierung des Kantons darauf zu achten, dass die Anzahl obligatorisch erklärter Schulveranstaltungen nach oben begrenzt werde.

Hintergrund des Postulats ist ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017. Demnach dürfen den Eltern für die obligatorischen Veranstaltungen nur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen, namentlich die Verpflegungskosten.

Abstimmungsresultat


Tweets zum Kantonsrat