Kantonsratssession

Dezember-Session 2017

Der Luzerner Kantonsrat behandelte an der Dezember-Session vom 4./5. und 11. Dezember verschiedene Finanzgeschäfte, unter anderem den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 mit dem Budget 2018 und dazugehörende Vorstösse. In zweiter Beratung standen unter anderem die Totalrevisionen des Energiegesetzes und des Jagdgesetzes an.


    Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk»

    Resultat: Ablehnung

    Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat und lehnte die Volksinitiative «Bildungsreformen vor das Volk» ab. Zudem beurteilte er die Initiative als teilweise ungültig, da sie in gewissen Punkten gegen übergeordnetes Recht verstosse.

    Abstimmungsresultate


    Totalrevision des Energiegesetzes

    Resultat: Zustimmung

    In zweiter Beratung hat der Kantonsrat der Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Er stärkt damit die Nutzung erneuerbaren Energien und energieeffizienter Technologien. Damit schafft er die Grundlage für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes, die vom Volk gutgeheissen wurde. Die Initiative «Energiezukunft Luzern» lehnte der Kantonsrat ab – und folgte somit dem Antrag der Regierung.

    Abstimmungsresultat


    Totalrevision des kantonalen Jagdgesetzes

    Resultat: Zustimmung

    Die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel ist beschlossene Sache. Der Kantonsrat hat die Totalrevision in zweiter Beratung ohne Gegenstimme genehmigt. Das kantonale Jagdgesetz wird an die veränderten Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen angepasst. Dazu zählen die zunehmende Verbreitung von Rot- und Schwarzwild sowie das vermehrte Vorkommen von geschützten Arten wie Luchs, Wolf und Biber.

    Abstimmungsresultat


    Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021

    Resultat: Zustimmung

    Der Kantonsrat genehmigte den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 mit 90 zu 26 Stimmen. Der Kantonsrat hat 22 Anträge dazu behandelt. Zwei wurden gutgeheissen – beide stammten von der Planungs- und Finanzkommission (PFK). Der Kantonsrat lehnte eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung ab 2019 ab. Beim zweiten Antrag der PFK ging es um einen Grundsatz: Demnach muss sich der Kanton solange auf seine Kernaufgaben konzentrieren, bis der Finanzhaushalt im Gleichgewicht ist.

    Abstimmungsresultate


    Voranschlag 2018

    Resultat: Zustimmung

    Das Budget 2018 für den Kanton Luzern steht. Die Erfolgsrechnung schliesst im Voranschlag 2018 mit einem Aufwandüberschuss von 43,6 Millionen Franken ab und liegt somit innerhalb der Schuldenbremse. Der Kantonsrat stimmte dem Voranschlag deutlich zu. Zudem legte er den Steuerfuss fest. Dieser bleibt bei 1,60 Einheiten.

    Abstimmungsresultat (Voranschlag)

    Abstimmungsresultat  (Steuerfuss)


    Parlamentarische Vorstösse

    Resultate

    Am dritten Tag der Dezember-Session hat der Kantonsrat parlamentarische Vorstösse behandelt. Unter anderem erklärte er die Motion «über die zeitnahe Durchführung einer Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern» als erheblich. Mit einem Bericht sollen allfällige Schwachstellen im Zusammenwirken von Kantonsrat, Regierungsrat und Verwaltung eruiert werden. Der Kantonsrat folgte mit seinem Entscheid dem Antrag des Regierungsrates.

    Abstimmungsresultat

    Abgelehnt hat der Kantonsrat unter anderem einen Vorstoss, der einen Planungsbericht mit Visionen, Leitlinien, Massnahmen und einem Monitoring zur strategischen Positionierung des Kantons Luzern forderte. Das Parlament folgte dem Antrag des Regierungsrates und kam zum Schluss, dass das Anliegen mit den bestehenden Instrumenten bereits erfüllt ist.

    Abstimmungsresultat

    Der Regierungsrat will künftig prüfen, ob sich bei Vorstössen eine Aussage über die Kosten machen lässt. Er verlangte eine entsprechende Motion als Postulat zu überweisen. Der Kantonsrat folgte dem Antrag des Regierungsrates.

    Abstimmungsresultat

    Die weiteren Entscheide der Dezember-Session des Luzerner Kantonsrates finden Sie unter den Abstimmungsresultaten.