Kantonsratssession

Sessionsübersicht inkl. Abstimmungsresultate

Am Nachmittag des 12. September 2017 finden die Fraktionsausflüge statt. Die September-Session wird am Montag, 18. September 2017, um 9 Uhr fortgesetzt.


    Organisatorische Anpassungen im Gymnasialbereich

    Resultat: Zustimmung

    Der Kantonsrat hat im Gymnasialbereich die Zuständigkeiten in der Schul- und Personalführung neu zugewiesen. Damit berücksichtigt er den Wandel, den die Zusammenarbeit zwischen den Gymnasien, der kantonalen Verwaltung und den Schulkommissionen im Laufe der Zeit erfahren hat.

    Abstimmungsresultate

    Aktualisierung des Polizeirechts

    Resultat: Zustimmung

    Der Kantonsrat stimmt der Änderung des Polizeigesetzes zu. Das Gesetz wird an die praktischen Bedürfnisse der Polizei und die gestiegenen rechtlichen Anforderungen angepasst. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei werden konkreter geregelt und teilweise erweitert, namentlich im Bereich Internetkriminalität: So wird die Beobachtung von virtuellen Foren erlaubt, die nur einem beschränkten Benutzerkreis zugänglich sind. Im Gegenzug soll der Datenschutz gestärkt werden. Vorgesehen ist auch, den Einsatz der heutigen Verkehrsassistentinnen und -assistenten auszuweiten. Sie werden in Sicherheitsassistentinnen und -assistenten umbenannt und dürfen bewaffnet werden. Geregelt wird zudem die Abwälzung von Einsatzkosten auf die Veranstalter, falls es zu Ausschreitungen kommt: Einer einzelnen Person können höchstens 10'000 Franken, in besonders schweren Fällen höchstens 30'000 Franken in Rechnung gestellt werden.

    Abstimmungsresultat

    Offenlegung der Entschädigungen für die Leitungsorgane

    Resultat: Zustimmung

    Der Kantonsrat unterstützt die Offenlegung der Entschädigungen für die obersten Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung. Er heisst eine entsprechende Gesetzesänderung in erster Beratung gut. Die Offenlegung soll in den Geschäftsberichten erfolgen und sämtliche Entschädigungen für die obersten Leitungsorgane umfassen. Die neue Regelung betrifft Organisationen wie das Luzerner Kantonsspital, die Universität Luzern, die Gebäudeversicherung Luzern, die Luzerner Pensionskasse und weitere. Das Parlament lehnte einen Antrag ab, wonach zusätzlich auch Lohnnebenleistungen wie Bonifikationen, Sonderzulagen, Pauschalspesen und geldwerte Sach- und Dienstleistungen explizit auszuweisen seien.

    Abstimmungsresultat

    2. Entwurf Voranschlag 2017

    Resultat: Zustimmung

    12.09.2017 – Weil eine Erhöhung des Steuerfusses von 1.6 auf 1.7 in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 abgelehnt wurde, hat der Regierungsrat einen zweiten Entwurf für das Budget 2017 erstellt. Diesen hat der Kantonsrat in der September-Session ohne Anpassungen gutgeheissen (Liste der abgelehnten Anträge).

    Aufgrund der Steuerfussabstimmung wird der Voranschlag im Vergleich zum ersten Entwurf mit 65,1 Millionen Franken zusätzlich belastet. Davon können 25,1 Millionen Franken durch höhere Einnahmen – etwa die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank – kompensiert werden. Weitere 39,4 Millionen Franken müssen durch Leistungsreduktionen in den Bereichen Prämienverbilligung*, Polizeiarbeit, Stipendien, Förderprogramme und Kultur eingespart werden. Der Aufwandüberschuss beträgt neu 52 Millionen Franken. Damit wird die für das Jahr 2017 gelockerte Schuldenbremse knapp eingehalten.

    • *Prämienverbilligung: sozialverträgliche Lösung
      Regierungspräsident und Sozialdirektor Guido Graf hat am ersten Sessionstag eine Lösung präsentiert, wie die nötige Reduktion der Prämienverbilligung möglichst sozialverträglich umgesetzt werden kann:

      Der Budget-Entwurf sieht vor, die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) um total 15,7 Millionen Franken zu kürzen. Der Regierungsrat plant – nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets – zusätzlich 4.9 Millionen Franken aus Rückstellungen der Ausgleichskasse Luzern für die IPV einzusetzen. Damit würden für 2017 rund 164,4 Millionen Franken anstelle 159.5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Mehr Infos zum Lösungsvorschlag der Regierung

    Abstimmungsresultate


    Anpassung finanzpolitische Steuerung

    Resultat: Zustimmung

    11.09.2017 – Der Kantonsrat hat heute zum zweiten Mal eine Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen beraten (B 64). Dabei ging es um eine neue Ausgestaltung der Schuldenbremse. Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Wirtschaftskraft des Kantons Luzern künftig einen Einfluss darauf hat, wie hoch die Verschuldung sein darf. So soll mehr Flexibilität für langfristige Investitionen gewonnen werden. Zudem ist vorgesehen, die Jahresergebnisse der konsolidierten Erfolgsrechnung einem statistischen Ausgleichskonto zuzuweisen.

    Der Kantonsrat hat den Vorschlägen der Regierung im Grundsatz zugestimmt. Auf Antrag der Planungs- und Finanzkommission wurden folgende Anpassungen beschlossen:

    • Für das statistische Ausgleichskonto wird per 1. Januar 2018 ein Ertragsüberschuss von 140 Millionen Franken als Anfangssaldo festgesetzt (nicht wie vom Regierungsrat vorgesehen 100 Millionen)
    • Im Voranschlag 2018 wird die Schuldenbremse gelockert: das Budget kann in der Erfolgsrechnung einmalig ein Aufwandüberschuss von höchstens 7 Prozent des Bruttoertrages einer Einheit der Staatssteuern vorgesehen werden (das Gesetz sieht hier 4 Prozent vor). Mit dieser Anpassung wird die maximale Verschuldung für das Jahr 2018 von 25 Mio. auf rund 47 Mio. Franken erhöht.

    Sämtliche Anträge aus dem Plenum wurden abgelehnt.

    Abstimmungsresultat


    Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle»

    Resultat: Ablehnung, ohne Gegenvorschlag

    11.09.2017 – Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» will verstärkte staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Finanziert werden soll dies über einen staatlichen Fonds. Da der Kanton Luzern kaum über entsprechende Grundstücke verfügt, die Leerwohnungsziffern steigen und die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger bereits heute möglich ist, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Das Parlament - namentlich die CVP, die SVP, die FDP und die GLP - ist in der heutigen Debatte diesem Antrag gefolgt. Der Antrag von Christina Reusser (Grüne), einen Gegenvorschlag mit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinden zu erarbeiten, wurde abgelehnt.

    Abstimmungsresultat


    Regierungserklärung

    11.09.2017 – Zu Beginn der September-Session hat Regierungspräsident Guido Graf den Kantonsrat zu Kompromissbereitschaft aufgerufen:

    Zur Regierungserklärung

    Regierungspräsident Guido Graf.

    Regierungspräsident Guido Graf.


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