Kantonsratssession

Oktober-Session 2017

Energiegesetz

Der Kantonsrat hat die Totalrevision des Energiegesetzes (B 87) nach erster Beratung mit 86 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Er folgte im Wesentlichen der vorberatenden Kommission. Zahlreiche Anträge, die auf eine Verschärfung oder Lockerung des Entwurfs abzielten, blieben chancenlos. Das neue Energiegesetz knüpft an die aktuellen nationalen und interkantonalen Entwicklungen an und stärkt die Nutzung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Technologien vor allem im Gebäudebereich. Die zweite Beratung des Energiegesetzes findet in der Dezember-Session statt. Die GLP behielt sich vor, ihre kantonale Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» nach der zweiten Beratung des Energiegesetzes zurückzuziehen, weil wesentliche Initiativ-Anliegen mit der Gesetzesrevision berücksichtigt seien.

Ja zum Jagdgesetz nach erster Beratung

Am ersten Tag der Oktober-Session beriet der Kantonsrat die Totalrevision des Jagdgesetzes (B 95). Das Gesetz muss an die veränderten Artenvorkommen und Wildbestände sowie das geänderte Bundesrecht angepasst werden. Das Parlament hiess unter anderem einen Antrag der vorberatenden Kommission gut, wonach der Jagdpachtzins zur einen Hälfte an den Kanton fallen soll und zur anderen Hälfte an die Gemeinden, in denen das Jagdrevier liegt. Das Gesetz wurde nach erster Beratung mit 108 zu 0 Stimmen gutgeheissen.


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