Abstimmungsresultate der Kantonsratssession vom 16. / 17. März 2015

Die Abstimmungsresultate werden während der Session laufend aktualisiert.
Bitte beachten Sie jeweils auch den Link auf die detaillierten Abstimmungsergebnisse in der letzten Spalte.


Traktandum Nr. Titel des Geschäfts Entscheid Ja Nein Enthaltungen Details
66 Antrag zur Traktandenliste Abstimmungen
2 Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse Abstimmungen
4 B 129 A Aktualisierung des Parlamentsrechtes; Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze - Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz) / Staatskanzlei Zustimmung 100 2 1 Abstimmungen
5 B 129 B Aktualisierung des Parlamentsrechtes; Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze - Geschäftsordnung des Kantonsrates / Staatskanzlei Zustimmung 105 0 1 Abstimmungen
6 B 129 C Aktualisierung des Parlamentsrechtes; Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze - Änderung des Gesetzes über die Organisation von Regierung und Verwaltung (Organisationsgesetz) / Staatskanzlei Zustimmung 106 0 1 Abstimmungen
7 B 129 D Aktualisierung des Parlamentsrechtes; Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und weiterer Gesetze - Beschluss über die Änderung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Justizpersonen während der Amtsdauer / Staatskanzlei Zustimmung 109 0 1 Abstimmungen
8 B 122 A Zwei Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege betreffend Einführung des Fristenstillstands und Umsetzung weiterer Revisionsanliegen in der Verwaltungsrechtspflege; Entwürfe - Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Entwurf 1) / Justiz- und Sicherheitsdepartement Ablehnung 43 60 2 Abstimmungen
9 B 122 B Zwei Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege betreffend Einführung des Fristenstillstands und Umsetzung weiterer Revisionsanliegen in der Verwaltungsrechtspflege; Entwürfe - Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Entwurf 2) / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 105 2 1 Abstimmungen
10 B 125 Neuorganisation der Schätzungskommission gemäss Enteignungsgesetz; Entwurf Änderung des Enteignungsgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 99 0 1 Abstimmungen
11 B 121 A Änderung des Kulturförderungsgesetzes und Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe und die selektive Produktionsförderung - Änderung des Kulturförderungsgesetz / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 93 3 2 Abstimmungen
12 B 121 B Änderung des Kulturförderungsgesetzes und Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe und die selektive Produktionsförderung - Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Finanzierung des Lucerne Festivals und des Verkehrshauses der Schweiz durch den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement Zustimmung 92 2 2 Abstimmungen
13 B 126 Neues Sozialhilfegesetz; Entwurf / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 81 25 1 Abstimmungen
14 B 131 Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 84 14 13 Abstimmungen
15 B 132 Schaffung einer Anlaufstelle in Verwaltungsangelegenheiten; Entwürfe Änderungen des Organisationsgesetzes und des Personalgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Zustimmung 70 41 1 Abstimmungen
16 B 134 Erneuerung der Mietverträge für die Heilpädagogische Schule Willisau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement Zustimmung 99 0 1 Abstimmungen
17 B 133 Volksinitiative "Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien"; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement Zustimmung 82 24 2 Abstimmungen
18 B 135 Zweite Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung"; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement Ablehnung 20 82 1 Abstimmungen
19 Petition "Keine Streichung der Gelder für Menschen mit einer Behinderung" / Staatskanzlei Abstimmungen
20 Petition gegen die Abschaffung des Faches Religionskunde und Ethik / Staatskanzlei Abstimmungen
21 Petition Rettung der Mensa / Staatskanzlei Abstimmungen
22 Petition Jugendsession "Gleiche Rechte für homosexuelle Paare" / Staatskanzlei Abstimmungen
23 Resolution der Gemeinden des Regionalplanungsverbandes Seetal über einen grundsätzlichen Kurs- und Kulturwechsel im Kanton Luzern bezüglich des Umgangs und der Berücksichtigung der Luzerner Landgemeinden, die nicht am Ypsilon liegen / Staatskanzlei Abstimmungen
27 P 568 *Postulat Kottmann Raphael und Mit. über die Sistierung von Steuerveranlagungen bei Gewinnen von Grundstücken / Eröffnet am: 08.09.2014 Finanzdepartement Abstimmungen
28 P 384 *Postulat Reusser Christina und Mit. über das Kinder- und Jugendhilfegesetz / Eröffnet am: 18.06.2013 Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement Abstimmungen
29 M 503 *Motion Reusser Christina und Mit. über die Einreichung einer Kantonsinitiative für die Entwicklung einer vierten Säule mit dem Grundgedanken der Zeitvorsorge / Eröffnet am: 01.04.2014 Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
30 P 595 *Postulat Odoni Romy und Mit. über die Sistierung der Einführung eines IBB-Systems bei den SEG-Institutionen / Eröffnet am: 03.11.2014 Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
31 P 606 *Postulat Oehen Thomas und Mit. über keine höheren Kosten in der Landwirtschaft durch kürzere Kontrollintervalle / Eröffnet am: 05.11.2014 Gesundheits- und Sozialdepartement Abstimmungen
36 M 589 Motion Omlin Marcel und Mit. über die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes (SRL Nr. 776) / Eröffnet am: 03.11.2014 Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
37 M 590 Motion Omlin Marcel und Mit. über die Änderung des Strassengesetzes (SRL Nr. 755) und des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (SRL Nr. 775) / Eröffnet am: 03.11.2014 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
38 P 616 Postulat Leuenberger Erich und Mit. über die Änderung der Kriterien für die Einreihung der Kantonsstrassen / Eröffnet am: 01.12.2014 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
41 P 456 Postulat Rebsamen Heidi und Mit. über die Wirtschaftsplattform zum Klimaschutz / Eröffnet am: 09.12.2013 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
42 P 260 Postulat Greter Alain und Mit. über den langfristigen Erhalt der Moorlandschaften / Eröffnet am: 06.11.2012 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
62 P 631 Postulat Bossart Rolf und Mit. über das Einspracheverfahren bei Lehrabschlussprüfungen / Eröffnet am: 26.01.2015 Bildungs- und Kulturdepartement Abstimmungen
68 P 666 Postulat Bossart Rolf über Personalressourcen - keine Unproduktivitäten am Arbeitsplatz / Eröffnet am: 16.03.2015 Finanzdepartement Abstimmungen
43 P 604 Postulat Kottmann Raphael und Mit. über die Reduktion der Administrationslast und den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft / Eröffnet am: 05.11.2014 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
45 P 462 Postulat Lütolf-Arnold Jakob und Mit. über die Errichtung eines Kompetenzzentrums für erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung / Eröffnet am: 10.12.2013 Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen
48 M 575 Motion Meyer Jürg und Mit. über konkrete Massnahmen zum Solarjahr 2014: steuerliche Entlastung bei Investitionen in Solaranlagen / Eröffnet am: 09.09.2014 Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Abstimmungen