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Vernehmlassungen Justiz- und Sicherheitsdepartement

Entwurf einer Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei (SRL Nr. 682) betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen
Frist: 10. Februar 2012

PDF-DateiBegleitbrief (387 KB)                                                                                  
PDF-DateiAdressaten (25 KB)
PDF-DateiBericht (77 KB)
PDF-DateiVerordnung (21 KB)

Änderung der Verordnung über die Einteilung der Kaminfegerkreise (SRL Nr. 740c)
Frist: 31. Januar 2012

PDF-DateiBegleitbrief (705 KB)                                                                                   
PDF-DateiAdressaten (240 KB)
PDF-DateiBericht (44 KB)
PDF-DateiVerordnung (20 KB)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei betreffend verdeckte Ermittlung und verdeckte Fahndung im Vorfeld von Strafverfahren
(Vernehmlassungsfrist am 7. November abgelaufen)

Vernehmlassung zu Entwürfen von Gesetzesänderungen zur Schaffung eines Kantonsgerichtes und zu weiteren Organisationsänderungen im Gerichtswesen des Kantons Luzern
(Vernehmlassungsfrist am 20. Oktober 2011 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend Präventionsabgaben
(Vernehmlassungsfrist am 26. August 2011 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Gesetzes über das Anwaltspatent und die Parteivertretung (SRL Nr. 280)
(Vernehmlassungsfrist am 17. Juni 2011 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch: Einführung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(Vernehmlassungsfrist am 31. Mai 2011 abgelaufen)

Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes betreffend Öffnungszeiten vor Feiertagen und Abendverkaufsregelung
(Vernehmlassungsfrist am 31. Mai 2011 abgelaufen)

Links

Geplante Vernehmlassungsverfahren

1. Halbjahr 2012

Geplante Verordnungen und Verordnungsänderungen

1. Halbjahr 2012

Bund

Geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren des Bundes

EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten(Link öffnet in neuem Fenster)

EDI - Eidgenössisches Departement des Innern(Link öffnet in neuem Fenster)

EJPD - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement(Link öffnet in neuem Fenster)

EFD - Eidgenössisches Finanzdepartement(Link öffnet in neuem Fenster)

EVD - Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement(Link öffnet in neuem Fenster)

UVEK - Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation(Link öffnet in neuem Fenster)