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Unser Departement
Vorsteherin des Justiz- & Sicherheitsdepartementes ist seit Juli 2003 Yvonne Schärli-Gerig; SP; geboren 18.04.1952; Bürgerin von Luzern und Ebikon; wohnhaft in Ebikon; früherer Beruf: Gemeinderätin von Ebikon, Ressort Umwelt/Energie/Sicherheit.
Zu den Aufgaben des Justiz- & Sicherheitsdepartement(Link öffnet in neuem Fenster) gehören insbesondere:
- Rechtssetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Strafrecht und Strafprozessrecht,
- Instruktion von Rechtsmittelentscheiden des Regierungsrates, welche Beschwerden oder Entscheide anderer Departemente betreffen,
- allgemeine Föderalismusfragen und allgemeine Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund,
- Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von Ruhe und Ordnung,
- Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen,
- Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,
- Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation,
- Niederlassungswesen,
- Ausländerfragen,
- allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere Departements zuständig sind,
- Bürgerrechts- und Zivilstandswesen,
- Zivilsachen, insbesondere Stiftungsaufsicht,
- Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons,
- Organisation und Durchführung des Zivilschutzes,
- Katastrophenhilfe,
- Europafragen,
- Handelsregisterwesen,
- Archivwesen,
- Gewerbepolizei,
- Gastgewerbewesen,
- wirtschaftliche Landesversorgung,
- Gebäudeversicherung und Feuerpolizei.
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JSD