Rechtsdienst

Der Rechtsdienst erbringt im gesamten Aufgabenbereich des Departements folgende Dienstleistungen:

Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen für den Kantonsrat oder für den Regierungsrat in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht (soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind), Organisationsrecht, Kantonsratsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht und Arbeitsgerichtswesen, Verwaltungsverfahrensrecht, Gerichtsorganisation, Anwaltsrecht und Grundbuchrecht sowie im spezifischen Aufgabenbereich des Departements (z.B. interkantonale Zusammenarbeit, berufliche Vorsorge, Gleichstellung von Frau und Mann, Archivwesen).
Instruktion von Verwaltungsbeschwerden zuhanden des Regierungsrates oder des Departements.
Vorbereitung von Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes oder anderer Departemente.
Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen.
Beratung der Dienststellen des Departements sowie Erteilung von Rechtsauskünften für Bürgerinnen und Bürger.

Funktion	Name/E-Mail	Telefon
Leiter	Heinz Bachmann(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 84
Leiter-Stv./Juristischer Mitarbeiter	Gregor Zemp(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 68 94
Juristische Mitarbeiterin	Zita Bühlmann(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 67 25
Juristische Mitarbeiterin	Ladina Dönier(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 67 25
Juristische Mitarbeiterin	Patricia Dormann(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 88
Juristische Mitarbeiterin	Sabrina Kabouya(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 93
Juristische Mitarbeiterin	Andrea Langenegger(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 97
Juristischer Mitarbeiter	Reto Ruhstaller(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 59 22
Juristische Mitarbeiterin	Gabi von Moos Jenny(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 86
Sekretariat	Natascha Fanger(Link öffnet in neuem Fenster)	041 228 57 92