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Grundsätze

Bei öffentlichen Beschaffungen sind folgende Grundsätze zu beachten:

• Gleichbehandlung
  • Festlegung einheitlicher Fristen (auch Fristverlängerungen) für alle Anbieterinnen und Anbieter
  • Orientierung aller Anbieterinnen und Anbieter über erteilte Erläuterungen
  • Vorgabe gleicher Teilnahmebedingungen für alle Anbieterinnen und Anbieter

• Nichtdiskriminierung
  • Verzicht auf technische Spezifikationen, die Anbieterinnen und Anbieter bestimmter Herkunft oder bestimmter Produkte benachteiligen

• Wirksamer Wettbewerb
  • Einholung möglichst vieler Angebote
  • Abwechslung unter den Anbieterinnen und Anbietern in Einladungsverfahren und bei freihändigen Vergaben

• Beachtung der Ausstandsregeln
  • unabhängige und unvoreingenommene Beurteilung der Angebote
  • Ausstand schon bei Anschein der Befangenheit

• Vertraulichkeit von Informationen
  • Bekanntgabe von Informationen nur mit Zustimmung der Anbieterinnen und Anbieter oder aufgrund gesetzlicher Vorschrift
  • keine Einsicht in Konkurrenzangebote im Vergabeverfahren

• Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
  • im Zweifelsfall Nachweis der Bezahlung von Abgaben, Steuern und Sozialleistungen

• Beachtung der Arbeitsschutzbestimmungen und der Arbeitsbedingungen für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Einhaltung insbesondere der Vorschriften der Bundesgesetze über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) und über die Unfallversicherung
  • Einhaltung der Gesamt- und der Normalarbeitsverträge oder - wo solche nicht bestehen - von orts- und berufsüblichen Standards

• Gleichbehandlung von Frau und Mann
  • Gleichbehandlung nicht nur hinsichtlich Lohn, sondern in umfassender Weise

• Wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel
  • Beschaffung von Sachmitteln und Dienstleistungen in bedarfsgerechter Qualität
  • Berücksichtigung der wirtschaftlich günstigsten Angebote

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